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wissenwertes über die Pflegestärkungsgesetze


Gute Pflege - darauf kommt es an


Die Bundesregierung bringt 2014 das erste von zwei Gesetzen auf den Weg, um die Pflegeversicherung als wichtige sozialpolitische Errungenschaft zwanzig Jahre nach ihrem Aufbau umfassend zu stärken. Grundgedanke der Neuerungen ist, Leistungen der Pflegeversicherung zu verbessern und noch stärker auf die Bedürfnisse und Bedarfe der Menschen auszurichten. Außerdem wird die Finanzierungsgrundlage der Pflegeversicherung gestärkt.

Die Neuerungen reichen von Leistungsverbesserungen ab 2015 (Pflegestärkungsgesetz 1) bis hin zur darauf aufbauenden Einführung des neuen Pflegebegriffs (Pflegestärkungsgesetz 2). Damit wird dann umgesetzt, was Fachleute aus Praxis, Wissenschaft und Politik empfehlen. Das Bundesgesundheitsministerium legt besonderes Augenmerk darauf, die Neuerungen im Austausch mit der Praxis zu erproben, bevor sie eingeführt werden.

 

pflegestärkungsgesetz 1


Die 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland profitieren ab dem 01. Januar 2015 von Leistungsverbesserungen in einem Umfang von 2,4 Milliarden Euro

Die meisten Leistungsbeträge der Pflegeversicherung steigen pauschal um 4 Prozent.

Weitere Maßnahmen stärken die Pflege zu Hause und verbessern den Pflegealltag in den Heimen.

Der neue Pflegevorsorgefond wird den Beitragssatz in 20 Jahren stabilisieren.

 

pflegestärkungsgesetz 2


Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff mit fünf Pflegegraden (statt 3 Stufen) ermöglicht individuellere Einstufungen und passgenauere Leistungen in der Pflege.

Alle Pflegebedürftigen im jeweiligen Pflegegrad (egal ob körperlich, demenziell oder psychisch beeinträchtigt) haben Anspruch auf die gleichen Leistungen.

Die Pflegeversicherung bringt dann insgesamt 20 Prozent mehr Leistungen als bisher.

 

Pflegebedürftige stärken


"Individuell passendere Angebote auswählen"

Gute Pflege heißt, dass Pflegebedürftige möglichst passgenaue Unterstützungen abrufen können, die ihren besonderen Bedürfnissen gerecht werden. Viele wollen, solange es geht, in ihrer vertrauten Umgebung bleiben. Sie sollen möglichst viel im Alltag selbst erledigen können. Darin sollen sie gestärkt werden.

Die Leistungssätze steigen, die meisten pauschal um 4 Prozent

Zusätzliche Betreuungsleistungen in der ambulanten Pflege kommen jetzt auch körperlich beeinträchtigten Pflegebedürftigen zu Gute und verbessern ihre Lebensqualität.

Wer die eigenen 4 Wände altersgerecht umrüstet, kann Zuschüsse bis zu 4000 Euro bekommen, bislang lag die Obergrenze bei 2.557 Euro.

Der Zuschuss der Pflegeversicherung für den Verbrauch bestimmter Pflegehilfsmitel - wie z.B. Einmalhandschuhe oder Mundschutz - steigt von 31 Euro auf 40 Euro im Monat.

 

angehörige stärken


"Mehr Spielraum im Alltag bekommen"

Der in Deutschland größte "Pflegedienst" : die Angehörigen. Denn pflegende Angehörige, Nachbarn und ehrenamtliche leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft und gehen oft an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Angehörige benötigen mehr Angebote, die sie im Pflegealltag entlasten. Auch Pflegende müssen Termine wahrnehmen oder Urlaub machen. Die Leistung für die häusliche Pflege soll ausgebaut werden, machen die Pflege flexibler und schaffen so neue Spielräume für pflegende Angehörige.

Tages- und Nachtpflege können künftig in vollem Umfange neben Sach- und Geldleistungen genutzt werden.Damit kann die Betreuung insbesondere von demenziell erkrankten Menschen künftig noch umfassender sicher gestellt werden.

Erstmalig können auch demenziell erkrankte Personen ohne Pflegestufe (sog. Pflegestufe 0) Sachleistungen der teilstationären Tages- und Nachtpflege in Anspruch nehmen. Betroffene können die Kurzzeit- und Verhinderungspflege breiter und flexibler nutzen.

Wer kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren muss, soll künftig eine bis zu zehntägige "bezahhlte Auszeit" vom Beruf nehmen können. Dieses soll zeitnah in einem Gesetz geregelt werden.

 

Pflegekräfte stärken


Pflegekräfte stärken heisst, Pflegekräfte mehr Zeit im Pflegealltag zu ermöglichen. 950.000 Menschen sind in Deutschland bei Pflegediensten und Pflegeheimen beschäftigt, mehr als 85% sind Frauen. Mit großem Einsatz und fachlichem Können leisten sie eine unverzichtbare Arbeit. Dabei bewältigen sie vielfälige Herausforderungen, die der Pflegealltag mit sich bringt. Dafür gebührt ihnen eine große Werschätzung, dafür brauchen sie aber auch mehr Zeit.

Es werden über 500 Millionen Euro in zusätzliche Betreuungskräfte investiert, die ergänzend zu den Pflegekräften mit Pflegebedürftigen spazieren gehen, ihnen vorlesen oder Gespräche führen. Damit ist ein Anstieg von derzeit rund 25.000 auf dann bis zu 45.000 zusätzliche Betreuungskräfte möglich.

Es soll die Bürokratie im Pflegealltag abgebaut werden, aber die notwendige Qualitätssicherung beibehalten werden.

Die Ausbildung soll attraktiver gemacht werden, neue Ausbildungsplätze geschaffen werden und Nachwuchs für die Pflege soll gewonnen werden.

 

finanzierung stärken


Die Bundesregierung will für eine gute Pflege sorgen, sie möchte die Pflegeversicherung nachhaltig finanzieren. In Deutschland sind derzeit rund 2,5 Millionen Menschen pflegebedürftig, im Jahr 2030 sind es rund eine Million mehr. Die Menschen sollen sich dann noch darauf verlassen können, dass eine gute Pflege bezahlbar bleibt, wenn die geburtenstarken Jahrgänge verstärkt i ein Alter kommen, in dem sie möglicherweise pflegebedürftig werden.

Die Bundesregierung will schon heute für morgen sorgen. Rund 1,2 Milliarden Euro sollen pro Jahr im Pflegevorsorgefonds bei der Bundesbank angelegt werden. In 20 Jahren soll der Fond helfen, die Beiträge in der Pflegeversicherung zu stabilisieren - ein wichtiger Beitrag zur Generationsgerechtigkeit.

Zum 01. Januar 2015 steigt der Beitrag - aha - zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte. Dies ist notwendig, um die Leistungen zu verbessern, die Leistungssätze an die Preisentwicklung anzupassen und die Finanzierung des Pflegevorsorgefonds zu sichern.

 

in eigener Sache - meine meinung


Die Pflegestärkungsgesetze mögen ja eine gute Idee sein, wenn sie so realisiert werden wie es geplant ist. Fakt jedoch ist, das viele von diesen Vorhaben des Pflegestärkungsgesetzes 2  nicht realisierbar sein werden. Z.B werden immer weniger Menschen in dem Pflegealltag arbeiten, sehen wir doch schon heute die Zahlen der Umschüler an, wer davon geht anschließend in die Pflege? Es sind umgerechnet 18% der Umschüler, wie lässt es sich sonst erklären, das Heime, Wohngemeinschaften etc. auf europäisches Personal zurück greifen muss, um überhaupt die Pflege zu sichern - warum schließen immer mehr ambulante Dienste - sie haben ein erhebliches Personalproblem.

 Die "Pflege" ist eine der härtesten Berufe. Der Stress der "Pflegenden" wird immer größer, wie soll eine "große Toilette" morgens in der vorgegebenen Zeit der Pflegekasse zu schaffen sein, wenn sie einem Patienten der Pflegestufe 3 pflegt?

Warum ist es z.B. so, dass Herr Müller (erfundener Name) sein Leben lang gearbeitet hat, aus schon versteuertem Einkommen ein Haus gebaut hat und noch ca. 100.000 Euro für seinen Lebensabend zur Seite gelegt hat. Jetzt kommt Herr Müller nicht mehr alleine zurecht, wird im Laufe der Jahre immer kranker und muss sein Haus verlassen und in ein Pflegeheim ziehen.Jetzt muss Herr Müller an seine Ersparnisse und sein Haus verkaufen um die Pflegeleistungen, welche nicht durch die Pflegekasse abgedeckt werden, selber zahlen.

Herr Müller möchte seinen Kindern schon einen Teil des Erbes auszahlen, leider darf Herr Müller nach der derzeitigen Gesetzeslage dieses nicht. Es wäre eine Schenkung und diese ist, wenn Herr Müller seine Pflegeleistungen nicht mehr alleine aus seinem Vermögen zahlen kann, als Schenkung zu sehen und diese von den Kindern zurück zu zahlen - wie gesagt - schon aus versteuertem Einkommen. Nebenbei bemerkt hat Herr Müller sein Leben lang gearbeitet und immer brav in die Pflegeversicherung eingezahlt.

Ich denke, auch hier sollten die Pflegestärkungsgesetze angepasst und reformiert werden.

 

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© überarbeitet: Friedhelm Mütze 2015